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Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen

dem Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde Ort und Tag der Geburt und Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen

Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Diese Umwandlung müssen Sie beantragen. Erst danach folgt die eigenständige Zeremon[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen

Lebenspartnerschaftsnamen führen. Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner müssen dies gegenüber dem Standesamt erklären. Nehmen Sie in der Lebenspartnerschaft ein Kind allein an, erhält das Kind als Geburtsnamen [...] beachten, etwa bei der Namensführung von ausländischen Lebenspartnerschaften. Lassen Sie sich beim Standesamt beraten.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine [...] keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren

Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen zu melden. Eine Sonderform der Registrierung von Betrieben, die Erzeugnisse tierisc[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen

Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und polychlorierte Biphenyle (PCB) zu melden. Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden

Verkehrsverbot? Hinweis: Die Meldepflicht ergänzt die Pflichten der Lebensmittelunternehmer. Diese müssen unverzüglich die für Sie zuständigen Stellen über ergriffene Maßnahmen unterrichten, wenn Sie annehmen,[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen

Risswerk auch von einer anderen qualifizierten Person geführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Person muss von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sein. [...] Risswerks eines Bergbaubetriebes darf grundsätzlich nur durch eine qualifizierte Person erfolgen, die von der zuständigen Behörde als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt ist. Für Bergbaubetriebe, die[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen

schützen zu lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines Schutzrechts, aber auch einem Dritten (z.B. jemandem, der Einspruch gegen die Erteilung eines[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025
Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen

Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.01.2025