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Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als Verkäufer heißt[mehr]

rt Luftkurort Heilbad Heilklimatischer Kurort Kneippheilbad Kneippkurort Ort mit Heilquellen- oder Moor (Peloid)-Kurbetrieb Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb[mehr]

Die Zulassungsbehörde teilt ein Kurzzeitkennzeichen auf Antrag zu. Dieses können Sie nutzen, wenn Ihr Fahrzeug (noch) nicht zugelassen ist oder sich aktuell außerhalb des Betriebszeitraums eines Saiso[mehr]

Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen. Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz [...] das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Auf die so ermittelte Steuerschuld erhebt das Finanzamt zusätzlich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer[mehr]

Kündigungsfrist - sofern sie Anwendung findet - verkürzt wird (2 Wochen zu jedem beliebigen Termin, anstelle von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats). Dass das Kündigungsschutzgesetz in den ersten [...] wenn das Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden hat (Wartezeit, s.o.) und der Arbeitgeber im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. In diesen Fällen ist eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam [...] wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Das wäre der Fall, wenn die Gründe für die Kündigung in der Person (z.B. Krankheit, Beschäftigungsverbote, Verdacht einer Pflichtverletzung) oder dem Verhalten des[mehr]

utz. In besondern Fällen können Sie als Arbeitgeber ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Stelle (KVJS Dezernat 3: Elternzeit/Pflegezeit) das Arbeitsverhältnis kündigen.[mehr]

Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt. Pflegezeitgesetz Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer [...] organisieren. Beschäftige können sich für bis zu sechs Monate ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen (ohne Bezahlung), um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu pflegen. Bei akuten P [...] Pflegezeit. In dieser Zeit dürfen Sie das Beschäftigungsverhältnis nicht ohne Zustimmung der zuständigen Stelle (KVJS Dezernat 3: Elternzeit/Pflegezeit) kündigen. Familienpflegezeitgesetz Pflegende Angehörige[mehr]

Kündigung ist dann ebenfalls unzulässig. Eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn das zuständige Regierungspräsidium die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt, zum Beispiel weil eine Weiterbeschäftigung [...] Betriebsstilllegung nicht möglich ist. Hier muss Ihr Arbeitgeber vor der Kündigung einen Antrag stellen. In diesem Verfahren erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme und Sie erhalten den abschließenden[mehr]

Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft - Anerkennung beantragen[mehr]

Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft - Anerkennung beantragen[mehr]