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der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1. 1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6,00 m; 1. 2 Kleinsiedlungsgebieten [...] n und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18,00 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,50 m; 1. 5 Industriegebieten 20,00 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,50 m; 2. für Wohnwege [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. Bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat [...] Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. der Einsatzabteilung 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis[mehr]

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden- Württemberg wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: I. ALLGEMEINE REGELUNGEN § 1 Begriffsbestimmungen II. [...] entgegenstehen. § 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte [...] 1 nächtigt, 17. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet, 18. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 19. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb von[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] mberg hat der Gemeinderat am 23.11.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

ahren 15.1 je Person 20,00 € 15.2 bei gleichzeitiger Erklärung für mehrere Familienmitglieder 25,00 € 16 Melderecht 16.1 Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz [...] ________ 1 Ablehnung eines Antrags usw. 1/10 bis volle Gebühr, (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) mindestens 2,00 € wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der [...] bestimmt ist) 1,50 € – 50,00 € 8.1.2 Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechtes) 20,00 € 8.2 Gebührenfrei sind 8.2.1 Bestätigungen[mehr]